Die Finanzaufsicht BaFin fordert Finanzdienstleister auf, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu erhöhten Bankgebühren umzusetzen und zu Unrecht erhobene Entgelte zurückzuzahlen.
Die Bundesbehörde forderte laut "Handelsblatt" am Dienstag (26.10.2021) in einer Aufsichtsmitteilung die deutschen Finanzinstitute auf, zu Unrecht erhobene Entgelte zeitnah zu erstatten.
Warum macht die BaFin Druck auf die Banken?
Die BaFin bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), auf das einzelne Geldhäuser bisher unterschiedlich reagiert haben. Die Karlsruher Richter hatten Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen.
Der BGH hat am 27.4.2021 ein wegweisendes Urteil zu Entgelterhöhungen bei Girokonten gefällt vor (Az. XI ZR 26/20). Die Karlsruher Richter fordern in diesem Grundsatzurteil von den Banken und Sparkassen die Schweigen-ist-Zustimmung-Klausel nicht mehr zu nutzen. Das bedeutet, dass Banken nicht dadurch ihre Entgelte ändern können, dass der Bankkunde neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht.
Nach diesem aufsehenerregenden Urteil des Bundesgerichtshofs steht Bankkunden zwar die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Gebühren zu, doch ihre Ansprüche müssen die Kunden präzise beziffern und selbst durchsetzen. Allerdings kennen laut einer Befragung lediglich ein Drittel der Bankkunden dieses Urteil und können auf ihr Recht pochen.
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Was folgt daraus, dass die stillschweigende Zustimmung hinfällig ist?
Die bisher üblichen Klauseln, wonach Institute von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, sind damit hinfällig.
Konkret verlangt die BaFin von den Banken, ihre Kunden umfassend, klar und verständlich über die Konsequenzen des BGH-Urteils zu informieren. Dazu gehörten alle Details über die Einführung beziehungsweise Erhöhung von Gebühren, die Kunden benötigen, um ihren Erstattungsanspruch zu berechnen.
Die BaFin machte deutlich, dass Banken Gebühren nicht proaktiv zurückzahlen müssen, sondern nur, wenn Kunden das verlangen. Die Finanzaufsicht warnte Banken zudem davor, Kunden zu kündigen, wenn diese ihre Ansprüche geltend machen. Die Ausübung ihres Rechts dürfe für Verbraucher keine Kündigung der Geschäftsverbindung zur Folge haben.
Wie teuer könnte das BGH-Urteil für Banken werden?
Das BGH-Urteil hatte in der Finanzbranche Schockwellen ausgelöst. Banken müssen nämlich nicht nur Gebühren zurückzahlen, sondern auch neue Verfahren entwickeln, um bei künftigen Preisanpassungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einzuholen.
Die BaFin forderte die Banken zudem auf, für die Rückzahlung von Gebühren Rückstellungen zu bilden. Einige Banken haben wegen des BGH-Urteils bereits Rückstellungen gebildet. Die Commerzbank legte im zweiten Quartal 66 Millionen Euro für mögliche Gebührenrückforderungen zur Seite. Die Deutsche Bank rechnet insgesamt sogar mit Belastungen von rund 300 Millionen Euro.
Quellen: BGH, BaFin, www.handelsblatt.com vom 26.10.2021
