Schenkungsteuer: Freibeträge, Steuersätze und vorweggenommene Erbfolge

Die Schenkung ist in §§ 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Nach der Definition in § 516 Absatz 1 BGB handelt es sich bei der Schenkung um eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Die Zuwendung muss dabei unentgeltlich erfolgen.
Eine Schenkung ist eine Vermögensübertragung unter Lebenden. Als Schenkung gilt:

• jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, die zu einer Bereicherung führt.
• die Bereicherung des Ehegatten durch die Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der »Gütergemeinschaft«.
• die Abfindung aufgrund eines Erbverzichts.
• der Erwerb durch vorzeitigen Erbausgleich und der Erwerb aufgrund einer Auflage des Schenkenden.

Muss der Beschenkte Gegenleistungen für den Erwerb erbringen, so mindern diese die Schenkung, wenn die Gegenleistung bewertbar ist.

Wird ein Gegenstand zum Teil entgeltlich und zum Teil unentgeltlich übertragen, liegt eine gemischte Schenkung vor. So führt etwa der Kauf einer Immobilie unter dem Verkehrswert zu einer gemischten Schenkung.

Liegt eine gemischte Schenkung vor, ist der Erwerb in einen entgeltlichen Teil und in einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten. Der entgeltliche Erwerb führt beim Erwerber zu einer Anschaffung, die er in Höhe des Entgelts steuerlich berücksichtigen kann. Beim Veräußerer kann für den entgeltlich verkauften Teil ein Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft entstehen, der der Besteuerung zu unterwerfen ist (zum Beispiel bei einer Immobilie: Grundstücksveräußerung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist).

Die Steuer entsteht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Der Schenkungsteuer unterliegen Vermögensvorteile, die per Schenkung von einer auf die andere Person übertragen werden. Für die Schenkungsteuer sind die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Schenkung ausschlaggebend. Folgende Zuwendungen unterliegen zum Beispiel der Schenkungsteuer:

• Schenkungen unter Lebenden: Das umfasst auch als Oberbegriff die sogenannte »freigebige Zuwendung«. Darunter versteht der Gesetzgeber jede Form der Bereicherung, die der Schenker jemand anderem aus seinem Vermögen verschafft. Ausgenommen sind Leistungen, auf die der Empfänger einen Rechtsanspruch hat (z.B. Unterhaltszahlungen).
• die Bereicherung, die ein Ehegatte beim Vereinbaren der Gütergemeinschaft erfährt,
• die Abfindungen für einen Erbverzicht,
• Zahlungen an ein nichteheliches Kind im Rahmen eines vorzeitigen Erbausgleiches,
• Zuwendungen, die vor Eintritt des Nacherbfalles an den Nacherben erfolgen. (Ein Nacherbe ist ein Erbe, der erst dann Erbe wird, nachdem zunächst der Vorerbe Erbe geworden und dann gestorben ist.)

Eine Schenkung unterliegt den gleichen Steuersätzen und Bewertungsvorschriften wie ein Erwerb von Todes wegen (Erbschaft). Es kommen auch fast immer die gleichen Steuersätze und Steuerbefreiungen zur Anwendung. Ausnahme: Die Versorgungsfreibeträge gelten nicht bei Schenkungen.

Steuerfrei bleiben:

• Hausrat bis zu einem Wert von 41.000 Euro beim Erwerb durch Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Enkel, Urenkel und Eltern und bis zu einem Wert von 12.000 Euro beim Erwerb durch andere Personen.
• Andere bewegliche Gegenstände wie z.B. Autos bis zu einem Wert von 12.000 Euro beim Erwerb durch Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Enkel, Urenkel und Eltern.
• Unterhaltszahlungen innerhalb der ersten 30 Tage nach dem Todesfall an Familienangehörige eines Verstorbenen, die mit diesem zusammengelebt haben. Zu diesen Zahlungen sind die Erben nach § 1969 BGB verpflichtet.
• Die Übertragung des Familienheims an den Ehe- oder Lebenspartner oder Zuwendungen an den Ehepartner zum Erwerb oder der Schuldentilgung für das Familienheim. Im Erbfall kann das Familienheim unter Einhaltung einiger Bedingungen ebenfalls steuerfrei übertragen werden.
• Ein Betrag von 20.000 Euro für Personen, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes (also geringeres) Entgelt gepflegt haben.
• Vermögensgegenstände, die Eltern oder Großeltern verschenkt hatten und die durch Tod des Kindes oder Enkels an die Eltern oder Großeltern zurückfallen.
• Übliche Gelegenheitsgeschenke. Diese Regelung ist im Gesetz sehr unpräzise gefasst. Steuerfrei sollen Geschenke zu Anlässen sein, bei denen der Schenker üblicherweise eine gesellschaftliche Verpflichtung zu einem Geschenk hat (z.B. zum Geburtstag, Hochzeitstag oder Ähnlichem).

Bei der Schenkungsteuer gibt es spezielle Freibeträge und Steuerklassen, die sich von den Steuerklassen bei der Einkommensteuer unterscheiden.

Die Schenkungsteuer-Freibeträge sind Beträge, bis zu denen keine Schenkungsteuer anfällt. Diese Freibeträge variieren je nach Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem.

Die Steuerklassen bei der Schenkungsteuer bestimmen den Steuersatz und richten sich ebenfalls nach dem Verwandtschaftsgrad. Es gibt drei Steuerklassen:

• Steuerklasse I: enge Verwandte wie Ehepartner und Kinder,
• Steuerklasse II: weiter entfernte Verwandte wie Geschwister und Nichten/Neffen,
• Steuerklasse III: alle anderen Personen

Eine Schenkung müssen die beschenkte und grundsätzlich auch die schenkende Person innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Erwerb schriftlich beim zuständigen Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt anzeigen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der persönliche Freibetrag voraussichtlich nicht überschritten wird (§ 30 ErbStG).

Eine gesonderte Anzeige ist unter anderem nicht erforderlich, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet wurde. Ob darüber hinaus eine Schenkungsteuererklärung abzugeben ist, entscheidet das Finanzamt.

Das Finanzamt überprüft nach der Anzeige,

• ob eine Schenkungsteuererklärung anzufordern ist (weil du z.B. innerhalb der letzten zehn Jahre von der gleichen Person bereits eine Schenkung erhalten hast) und
• ob eventuell Kontrollmitteilungen für das Einkommensteuer-Finanzamt angefertigt werden müssen.

In der Regel schickt dir das Finanzamt die Steuerformulare für die Schenkungsteuererklärung nur dann zu, wenn voraussichtlich auch eine Steuer festgesetzt wird. Schenkungsteuer wird nur ab 50 Euro, dann aber in voller Höhe erhoben (§ 22 ErbStG). Erst wenn das Finanzamt dir die Formulare zugeschickt hat, musst du eine Schenkungsteuererklärung abgeben.

Eine vorweggenommene Erbfolge (manchmal liest man auch »vorweggenommene Erbschaft«) ist eine Sonderform der Schenkung: Hier wird Vermögen schon zu Lebzeiten übertragen in der Erwartung, dass der Beschenkte ohnehin später Erbe des übertragenen Vermögens würde. Das Erbrecht wird also sozusagen »vorweggenommen« und schon erfüllt, wenn der spätere Erblasser noch lebt. Je nach Gestaltung können dabei steuerliche, erbrechtliche und wirtschaftliche Folgen entstehen.

Mit der vorweggenommenen Erbschaft wird (vor allem bei großen Vermögen) erreicht, dass der Erbe weniger Steuern zahlen muss. Denn die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer können alle zehn Jahre neu ausgenutzt werden.  Wer langfristig plant, kann Freibeträge unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach nutzen und so die steuerlichen Folgen einer Vermögensübertragung beeinflussen.

Außerdem kann man bei der vorweggenommenen Erbschaft durch die gezielte Übertragung einzelner Vermögensgegenstände auf bestimmte Personen erreichen, dass es später nicht zu einer Erbengemeinschaft kommt, die genau diese Gegenstände vielleicht verkaufen würde, um jedem Erben seinen Anteil auszuzahlen. Typische Fälle dafür sind Immobilien, aber auch Gemäldesammlungen oder allgemein wertvolle Kunstgegenstände.

Da die Schenkung nichts an der gesetzlichen Erbfolge ändert, wird bei der vorweggenommenen Erbfolge in der Regel vereinbart, dass die Schenkung auf das spätere Erbe angerechnet werden soll.